Steuerpolitik: Keine grundlegende Steuerreform innerhalb der nächsten vier Jahre
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode ausgeschlossen.
„Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (12.11.2009). „Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld.“ Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien allerdings „ein erster Schritt dahin“. Mit den beiden Steuerschritten wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum stabilisieren. Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine „sorgfältige“ Überprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. „Man stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein“, sagte Schäuble. Außerdem sollen die Finanzämter den Bürgern, die noch nicht über das Internet ihre Steuererklärung machen, künftig einen Entwurf für ihre Steuererklärung liefern.
Auch die CSU sieht für den von der FDP geforderten Stufentarif bei der Einkommenssteuer keine Chancen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von „Theorie-Murks“ der FDP in der Steuerpolitik und einem "Schönheitswettbewerb um Stufen und Kurven“ der Liberalen. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich ein Stufentarif durchsetze, sagte Dobrindt am Mittwochabend in Berlin. Der von der FDP verlangte Tarif mit drei Steuerstufen entlaste zudem zu zwei Dritteln die oberen Einkommensbereiche. Den Menschen sei auch ein Stufentarif kaum zu vermitteln, sagte der CSU-Politiker weiter. Ein linearer Tarif werde als gerechter empfunden. Ein Stufentarif bedeute an sich auch keine Steuervereinfachung. Diese erreiche man beispielsweise durch die Streichung von Sonderregelungen.
Im Koalitionsvertrag ist der Umbau des Einkommenssteuertarifs zu einem Stufentarif „möglichst“ zum 1.1.2011 als Ziel festgehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung am Dienstag einen Stufentarif für 2011 in Aussicht gestellt, ohne auf das Wort „möglichst“ zu verweisen.
Quelle: ddp
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